Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über IT-Dienstleistungen, Computerhilfe, Fernwartung, Beratung, Einrichtung sowie den Verkauf und die Lieferung von Hardware, Software und Zubehör unter der Marke „HelpsU“ (helpsu.de).
- Anbieter ist Tobias Schleret, Ländeweg 6, 87629 Füssen (HelpsU). Leistungen werden auch durch Yvonne Steinert, Rupprechtstr. 7, 87629 Füssen (USt-IdNr. DE365526536, Tel. 08362 880 9400, E-Mail ), als selbständige Lizenzpartnerin der Marke HelpsU erbracht. Die Lizenzpartnerin handelt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Vertragspartner des Kunden ist ausschließlich diejenige Person, die im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder in der Rechnung als Anbieter genannt ist (nachfolgend „Anbieter“). Zwischen dem Lizenzgeber und der Lizenzpartnerin besteht keine gesamtschuldnerische Haftung für Verträge des jeweils anderen; Erklärungen gegenüber dem einen wirken nicht für oder gegen den anderen.
- Diese AGB gelten für die Lizenzpartnerin in gleicher Weise wie für den Lizenzgeber. Rechte und Schutzvorschriften, die in diesen AGB zugunsten des Anbieters geregelt sind, kann auch die Lizenzpartnerin für sich in Anspruch nehmen.
- Kunde ist jede natürliche oder juristische Person, die einen Vertrag mit dem Anbieter schließt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Individuelle Vereinbarungen haben stets Vorrang vor diesen AGB.
§ 2 Vertragsschluss
- Angebote des Anbieters sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ein Vertrag kommt zustande durch schriftliche oder mündliche Auftragsbestätigung, durch Terminvereinbarung per Telefon, WhatsApp, E-Mail oder Website, spätestens jedoch durch Beginn der Leistungserbringung.
- Schätzungen von Aufwand und Kosten sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich ein Festpreis vereinbart wurde.
§ 3 Leistungen
- Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach dem jeweils vereinbarten Umfang. Sofern nichts anderes vereinbart ist, handelt es sich bei Beratung, Fehlersuche, Support, Schulung und Fernwartung um Dienstleistungen (Dienstvertrag); geschuldet ist das sorgfältige Tätigwerden, nicht ein bestimmter Erfolg. Bei ausdrücklich vereinbarten, abgrenzbaren Arbeitsergebnissen (z. B. Einrichtung eines Systems) gilt Werkvertragsrecht.
- Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Leistungserbringung qualifizierter Dritter, insbesondere weiterer Lizenzpartner oder Mitarbeiter, zu bedienen.
- Genannte Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden. Bei Verhinderung (Krankheit, Verkehrslage, höhere Gewalt, Lieferverzug von Zulieferern) ist der Anbieter berechtigt, den Termin zu verschieben; der Kunde wird unverzüglich informiert. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Terminverschiebungen sind – vorbehaltlich § 11 – ausgeschlossen.
- Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Leistungen zu erbringen, die rechtswidrig sind oder den Einsatz nicht lizenzierter Software erfordern.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden, Datensicherung
- Der Kunde stellt sicher, dass der Anbieter zum vereinbarten Termin Zugang zu den betroffenen Geräten, Zugangsdaten und Räumen erhält und alle zur Leistungserbringung nötigen Informationen vorliegen. Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung gehen zu Lasten des Kunden und werden nach Aufwand berechnet.
- Der Kunde ist verpflichtet, vor Beginn der Arbeiten eine vollständige und aktuelle Sicherung aller relevanten Daten anzufertigen. Der Anbieter ist zu einer Datensicherung nur verpflichtet, wenn dies ausdrücklich und gesondert beauftragt wurde. Bei Datenverlust haftet der Anbieter nur nach Maßgabe von § 11 und nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung der Daten angefallen wäre.
- Der Kunde versichert, zur Nutzung und Bearbeitung der Geräte, Daten und Zugänge berechtigt zu sein, und stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer unberechtigten Beauftragung beruhen.
- Der Kunde hält Zugangsdaten vertraulich und ändert Passwörter, die dem Anbieter zur Verfügung gestellt wurden, nach Abschluss der Arbeiten.
§ 5 Fernwartung
- Fernwartungszugriffe erfolgen nur nach ausdrücklicher Freigabe durch den Kunden im Einzelfall. Der Kunde kann die Sitzung jederzeit beenden. Der Anbieter nimmt keine Fernzugriffe ohne Wissen und Zustimmung des Kunden vor.
- Der Kunde ist verpflichtet, die Sitzung zu beaufsichtigen und vertrauliche Inhalte, die nicht Gegenstand der Leistung sind, vor Beginn zu schließen. Der Anbieter verpflichtet sich, bei der Fernwartung erlangte Kenntnisse vertraulich zu behandeln.
- Der Anbieter fordert niemals unaufgefordert zur Installation von Fernwartungssoftware auf und führt keine Zahlungen oder Banküberweisungen im Namen des Kunden durch. Zugänge zum Online-Banking werden vom Anbieter nicht bedient.
§ 6 Preise, Zahlung, Verzug
- Es gelten die zum Zeitpunkt der Beauftragung vereinbarten bzw. mitgeteilten Preise. Alle Preise gelten, soweit nicht anders angegeben, einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer; gegenüber Unternehmern gelten Preise netto zuzüglich Umsatzsteuer.
- Soweit keine Pauschale vereinbart ist, werden Leistungen nach Zeitaufwand abgerechnet. Angefangene Zeiteinheiten werden entsprechend dem vereinbarten Takt berechnet. Anfahrt, Wartezeiten, Beschaffungsfahrten und Materialkosten werden gesondert berechnet. Zusätzlich vom Kunden veranlasste Leistungen werden gesondert vergütet.
- Rechnungen sind sofort nach Leistungserbringung bzw. Lieferung und ohne Abzug fällig, sofern kein abweichendes Zahlungsziel vereinbart ist. Zahlung erfolgt in bar, per Überweisung oder auf einem anderen vom Anbieter angebotenen Zahlungsweg. Der Anbieter kann bei umfangreicheren Aufträgen, Sonderbestellungen oder Neukunden eine Vorauszahlung oder Anzahlung verlangen.
- Gerät der Kunde in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregeln. Der Anbieter ist berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) sowie pauschal 5,00 € je Mahnung als Mahnkosten zu verlangen; dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Gegenüber Unternehmern gilt zusätzlich die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB.
- Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Gegenüber Unternehmern ist ein Zurückbehaltungsrecht zudem ausgeschlossen, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
- Der Anbieter kann in der Zeit des Zahlungsverzugs weitere Leistungen und Lieferungen bis zum Ausgleich der offenen Forderungen zurückhalten.
§ 7 Terminabsage und Nichtantreffen
- Termine können bis 24 Stunden vor dem vereinbarten Beginn kostenfrei abgesagt oder verschoben werden.
- Bei späterer Absage oder wenn der Kunde zum vereinbarten Termin nicht angetroffen wird bzw. der Zugang nicht gewährt wird, kann der Anbieter die Anfahrtskosten sowie eine Ausfallpauschale von 50 % des vereinbarten bzw. voraussichtlichen Honorars, höchstens jedoch 60,00 €, berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist; dem Anbieter bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
§ 8 Lieferung von Waren, Gefahrübergang
- Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich zugesagt wurden. Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Wird der Anbieter selbst nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert, ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.
- Bei Versendung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung gegenüber Unternehmern mit Übergabe an das Transportunternehmen, gegenüber Verbrauchern mit Übergabe der Ware an den Kunden über (§ 475 Abs. 2 BGB).
- Beanstandungen wegen offensichtlicher Transportschäden hat der Kunde unverzüglich gegenüber dem Transporteur und dem Anbieter anzuzeigen.
- Software wird nur im Rahmen der Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers überlassen. Der Kunde erwirbt ausschließlich die dort vorgesehenen Nutzungsrechte.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
- Alle gelieferten, verkauften, eingebauten oder zur Nutzung überlassenen Geräte, Komponenten, Datenträger, Zubehörteile und sonstigen Waren (Vorbehaltsware) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Anbieters. Maßgeblich ist der Anbieter, der die Ware geliefert und in Rechnung gestellt hat; bei Lieferung durch die Lizenzpartnerin steht der Eigentumsvorbehalt ihr zu.
- Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, ausreichend gegen Diebstahl, Feuer- und Wasserschäden zu versichern bzw. versichert zu halten und erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten durchzuführen. Vor vollständiger Bezahlung darf die Vorbehaltsware weder verpfändet, sicherungsübereignet noch sonst zur Sicherheit an Dritte überlassen werden.
- Bei Zugriffen Dritter (Pfändung, Beschlagnahme, Insolvenz) auf die Vorbehaltsware hat der Kunde den Anbieter unverzüglich schriftlich oder in Textform zu informieren, auf das Eigentum des Anbieters hinzuweisen und dem Anbieter alle zur Wahrung seiner Rechte erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Kosten einer Intervention trägt der Kunde, soweit sie nicht vom Dritten erlangt werden können.
- Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug oder verletzt er schuldhaft eine Pflicht nach diesem Paragraphen, ist der Anbieter nach Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Der Anbieter ist berechtigt, die Vorbehaltsware nach vorheriger Androhung und angemessener Fristsetzung zu verwerten; der Verwertungserlös wird – abzüglich angemessener Verwertungskosten – auf die Verbindlichkeiten des Kunden angerechnet. Das Herausgabeverlangen enthält nur dann zugleich eine Rücktrittserklärung, wenn der Anbieter dies ausdrücklich erklärt. Ein eigenmächtiges Betreten der Räume des Kunden erfolgt nicht.
- Weitere Regelungen gegenüber Unternehmern: Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt dem Anbieter schon jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrags (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Dritte entstehen; der Anbieter nimmt die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt, solange er seinen Zahlungspflichten nachkommt; bei Zahlungsverzug oder Vermögensverfall kann der Anbieter die Einziehungsermächtigung widerrufen und verlangen, dass der Kunde die Abtretung offenlegt, alle zur Einziehung nötigen Angaben macht und die Schuldner benachrichtigt. Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erfolgen für den Anbieter als Hersteller, ohne ihn zu verpflichten; er erwirbt Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache. Der Eigentumsvorbehalt bleibt bestehen, bis alle Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung (Kontokorrentvorbehalt) beglichen sind.
- Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 10 %, gibt der Anbieter auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach seiner Wahl frei.
- Leih-, Miet- und Leistungsgeräte: Geräte, die der Anbieter dem Kunden nur leihweise, mietweise oder zur vorübergehenden Nutzung (z. B. Austauschgeräte, Testgeräte, Router, Zubehör) überlässt, bleiben unabhängig von einer Zahlung Eigentum des Anbieters. Sie sind auf Verlangen oder bei Beendigung der Nutzung unverzüglich und in ordnungsgemäßem Zustand herauszugeben; bei Verlust oder Beschädigung schuldet der Kunde Ersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswerts.
- Befindet sich ein Kundengerät zur Reparatur oder Einrichtung beim Anbieter, steht dem Anbieter wegen seiner fälligen Forderungen aus dem Auftrag ein Zurückbehaltungs- und Unternehmerpfandrecht (§ 647 BGB) an diesem Gerät zu. Nicht abgeholte Geräte werden vier Wochen nach Mitteilung der Fertigstellung gegen Lagerkosten von 2,00 € je angefangener Woche verwahrt; danach ist der Anbieter nach vorheriger schriftlicher Androhung berechtigt, das Gerät zur Deckung seiner Forderungen zu verwerten.
§ 10 Widerrufsrecht, Mängelrechte
- Widerrufsrecht für Verbraucher: Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss (bei Warenlieferungen ab Erhalt der Ware). Zur Ausübung genügt eine eindeutige Erklärung in Textform (z. B. E-Mail, Brief) an den Anbieter. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Im Widerrufsfall werden empfangene Leistungen unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen, zurückgewährt.
- Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Dienstleistung beginnt (z. B. dringender Termin, Fernwartung auf Anforderung), hat er im Widerrufsfall einen angemessenen Wertersatz für die bis dahin erbrachten Leistungen zu zahlen. Das Widerrufsrecht erlischt bei Dienstleistungen vorzeitig, wenn der Anbieter die Leistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen wurde, nachdem der Verbraucher dies ausdrücklich verlangt und bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert. Es besteht ferner nicht bei Verträgen über dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, zu denen der Verbraucher den Anbieter ausdrücklich zu sich bestellt hat (§ 312g Abs. 2 Nr. 11 BGB), sowie bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind, und bei versiegelter Software, deren Siegel nach der Lieferung entfernt wurde.
- Mängelrechte: Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte mit folgenden Maßgaben: Gegenüber Verbrauchern verjähren Mängelansprüche bei neuen Waren in zwei Jahren, bei gebrauchten Waren in einem Jahr ab Ablieferung. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung bzw. Abnahme; bei gebrauchter Ware sind Mängelansprüche gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Ein Garantieanspruch gegen den Hersteller bleibt unberührt. Offensichtliche Mängel hat der Unternehmer unverzüglich, spätestens binnen 7 Tagen nach Ablieferung, in Textform anzuzeigen (§ 377 HGB bleibt unberührt). Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Anbieters durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Dienstleistungen besteht kein Mängelanspruch, wenn das Ziel aus Gründen scheitert, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z. B. Defekt der Hardware, fehlende Herstellerunterstützung, Zustand des Systems).
- Keine Mängel liegen vor bei natürlichem Verschleiß, unsachgemäßer Behandlung, Eingriffen Dritter, Software-Fehlern der Hersteller oder Datenverlusten durch fehlende Sicherung. Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers beim Verbrauchsgüterkauf bleiben im Übrigen unberührt.
§ 11 Haftung
- Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten, d. h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Gegenüber Unternehmern ist sie zudem je Schadensfall auf den Auftragswert, höchstens jedoch auf die Deckungssumme der Berufshaftpflichtversicherung des Anbieters begrenzt.
- Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall und Datenverlust (vgl. § 4 Abs. 2).
- Die Haftung des Anbieters für Handlungen und Unterlassungen des jeweils anderen Lizenznehmers/Lizenzgebers ist ausgeschlossen (vgl. § 1 Abs. 2). Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
- Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz verjähren – außer in den Fällen des Absatzes 1 – in einem Jahr ab Kenntnis, spätestens in drei Jahren ab Entstehung des Anspruchs.
§ 12 Datenschutz und Vertraulichkeit
- Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung. Soweit bei der Leistungserbringung Zugriff auf personenbezogene Daten Dritter (z. B. bei Unternehmenskunden) möglich ist, schließen die Parteien auf Verlangen einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
- Der Anbieter behandelt alle ihm im Rahmen des Auftrags bekannt werdenden Daten und Informationen des Kunden vertraulich und gibt sie nicht an Dritte weiter, es sei denn, der Kunde stimmt zu oder eine gesetzliche Verpflichtung besteht.
§ 13 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen.
- Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Füssen bzw. das für den Sitz des Anbieters zuständige Gericht. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
- Der Anbieter ist berechtigt, Forderungen aus dem Vertragsverhältnis abzutreten, insbesondere an den jeweiligen Lizenzgeber bzw. die Lizenzpartnerin, und zur Einziehung zu übertragen. Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit Zustimmung des Anbieters übertragen.
- Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die frühere EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung wurde eingestellt.
- Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.
§ 14 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses; bei einem Kaufvertrag über Waren ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns – den Anbieter, der in Ihrer Auftragsbestätigung oder Rechnung genannt ist: Tobias Schleret, Ländeweg 6, 87629 Füssen, Tel. 01525 324 8000, E-Mail , oder Yvonne Steinert, Rupprechtstr. 7, 87629 Füssen, Tel. 08362 880 9400, E-Mail – mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts siehe § 10 Abs. 2.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: __________________________ (Name und Anschrift des Anbieters laut Rechnung; E-Mail: bzw. )
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
__________________________________________
Bestellt am (*) / erhalten am (*): ______________
Name des/der Verbraucher(s): ______________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ______________
Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): ______________
Datum: ______________
(*) Unzutreffendes streichen.
Stand: 2026
